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"Zur ganzen Wahrheit gehören zwei – einer, der sie sagt und einer, der sie versteht." Henry David Thoreau

Wenn Staaten bei twitter mitlesen und beim Handy mithören – Iran ist mitnichten der einzige Staat

3631775069_7f76c8d069_mWie der Wall Street Journal heute berichtet, rückt aktuell ein Konsortium aus Nokia und Siemens in den Mittelpunkt der Kritik von Bürgerrechtlern. Denn auch dem Iran haben beide Firmen ihre Produkte zur so genannten “Deep Packet Inspection” verkauft. Diese Lösungen erlauben es in Millisekunden, die millionenfach verschickten Datenpakete zu entpacken und nach Schlüsselwörtern zu durchsuchen. Nokia erklärt dazu auf der Website, dass sie die Produkte nur zum Einsatz für lokale Telefongespräche im Iran geplant und verkauft hatten. Man kann die Aufregung gar nicht verstehen, da bereits sehr viele auch europäische Staaten solche Lösungen im Einsatz haben und sie genau den Anforderungen gemäß ETSI (European Telecommunications Standards Institute) sowie dem 3GPP (3rd Generation Partnership Project) entsprächen.

Wir sollten also beim erhobenen Zeigefinger gegenüber dem Iran auch auf die drei Finger achten, die gleichzeitig auf uns verweisen und unsere löcherigen teils prädemokratische Begründungen für solcherlei Technologien.

Es geht also weder im Iran noch bei unseren westlichen Regierungen darum, unliebsame Inhalte einfach nur zu blockieren. Da jeder weiß, dass man diese Blockaden in Sekunden mit web-proxies umgehen kann, ist das Durchleuchten der Datenpakete nicht einfach nur ein Fakt, den jeder sowieso schon immer wußte. Die Erklärung von Nokia, dass viele andere von den “guten” westlichen Staaten das sowieso schon installiert haben ist eher ein faux-pas, der hoffentlich zu Diskussionen führt, die nicht darin enden, dass plötzlich alle Kritiker an dem Durchleuchten der Datenpakete gewöhnlicher Bürger der Kinderpornographie oder des Mädchenhandels bezichtigt werden.

Ich hoffe, dass der Iran ein Anlass ist, sich an die eigene Nase zu fassen und BKA, Schäuble, seinen Vorgänger Otto Schily. Aus Sicht der iranischen Regierung ist die Tatsache pikant, dass Ben Roome, Sprecher des Joint Ventures zwischen Nokia und Siemens erklärte, dass der Monitoring Center nur für den lokalen Telefonverkehr geplant war. Man verortete den Feind doch immer im “bösen” Westen. Wenn das so wäre, warum dann eine interne Lösung für das eiegen Volk? Es gibt wohl keinen Anlaß mehr für Vertrauen ins eigene Volk. Was mag wohl dieser Anlaß sein?

Das Joint-Venture lässt jedwede Kritik mit folgenden Argument abprallen. «Es ist besser, den Leuten – egal wo sie leben – die Kommunikation zu ermöglichen, als ihnen diese Wahl nicht zu lassen», erklärt Roome. Außerdem sei die Technik gemäß internationalem Recht geliefert worden: Erklärt der Besteller, dass nur  Daten abgefangen werden, um Terrorismus, Pornographie, Drogenhandel oder sonstige kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen, dann ist die Lieferung auch in den Iran legal. Ob das den verschärften Embargobedingungen entspricht, bleibt abzuwarten. Aber wo kein Kläger zu erwarten ist, wird es wohl auch kein Anklage geben…

Detail am Rande: Am 31.März diesen Jahres wurde der Deal über den Verkauf des Geschäftsbereichs der den “Monitoring Center” anbietet von Nokia/Siemens abgeschlossen. Verkauft wurde an Perusa Partner LLP, eine Holding mit Sitz in Deutschland. Anders als die Beteuerungen von Roome vermuten lassen, kann man dieses Set aus Hard- und Software für weit mehr nutzen als nur ein paar lokale Telefongespräche zu überwachen, wie Ziff Davis ermittelt hat, denn nach eigenen Werbeangaben ist Monitoring Centre “is a remarkably versatile combination of interoperating software and hardware modules, and is designed to perform all tasks related to lawful interception in an absolutely secure, auditable, reliable and verifiable manner in accordance with ETSI LI standards. Its unique modular front-end and back-end architecture allows the monitoring and interception of all types of voice and data communication in all networks, i.e. fixed, mobile, Next Generation Network (NGN) and the internet.”

Bildnachweis: harrystaab

Artikel inspiriert durch diesen tweet von Jay Rosen:

“Waves of PR people on Twitter. Some follow me. They’re never out front on things like Nokia http://tr.im/pkrs reacting to http://tr.im/pkrz” Montag, 22.06.2009 um 16:44 CET

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Folgende Schlagwörter: Die Gesellschaft, Kritik, Politik, world

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