Das Fitch-Rating des Sonnenstaats sank von A- auf BBB. Citigroup, Bank of America, Well Fargo und J.P. Morgan Chase akzeptieren keine California-Schuldscheine (IOU) mehr. Offizielle des Staats sowie Bankensprecher bezichtigen sich gegenseitig der falschen Reaktion auf diese Krise. Obama hätte ein Feld, seinen Einfluß geltend zu machen, hält sich aber aus den Angelegenheiten der einzelnen Staaten heraus. Denn er braucht die Senatoren für seine gesetzlichen Vorhaben und wird deshalb so lange wie möglich im Hintergrund bleiben. Die Senatoren möchten natürlich keinen Machtverlust im eigenen Bundesstaat durch einen allzu charismatischen Präsidenten, der in Basta-Manier regionale Probleme regelt. Wer weiß, ob das hier nicht angemessen wäre. Er hätte zurzeit einen starken Einfluß auf die Banken, mal sehen, ob er ihn geltend macht.

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Das ist nur konsequent und zeigt, dass sie aus den Fehlern der europäischen Nachbarn wirklich nicht lernen. Die Franzosen haben ein ähnliches Ansinnen gestoppt, die Engländer halten es mittlerweile für ein Einschränken des Grundrechts auf Kommunikationsfreiheit und Drosseln den Zugang einfach. Ich finde es toll, dass die Union ganz ohne richterlichen Beschluß solche Maßnahmen ergreifen will. Weiß sie doch genau, dass das Bundesverfassungsgericht solch ein Stammtischansinnen in der Mittagspause kassiert. Aber man bekommt alle Stimmen der Bertelsmann- und Springer-Mitarbeiter. Dafür werden sich wahrscheinlich die Canasta-Seilschaften verbürgt haben.

Warum das Ganze?

Fast 50.000 oder eher 15.000 Arbeiter und Angestellte leben hierzulande vom Verkauf von Musik-CDs. Das ist jetzt nichts angesichts von Karstadt oder Opel werden sie denken. Aber Frau Schickedanz hat eben nicht so gute Kontakte wie Liz und Friede. Außerdem und überhaupt ist das Netz kein rechtsfreier Raum. Genau genommen ist es ja noch nicht einmal ein Raum. Aber solche Spitzfindigkeiten werden nur 0,06% der CDU-Wähler verstehen können.

Deshalb sollte man jetzt auch jeden Nutzer, der einen torrent-client auf seinem Rechner hat mit deep packte inspection überwachen, denn die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um einen international gesuchten Terroristen handelt, ist größer als bei Lastwagenfahrern mit Sekundenschlaf. Obwohl Letztere mehr Leute umbringen. Aber der LKW-Fahrer nutzt von der Fahrerkabine aus keine Downloads der neuesten Britney Spears CD, also ist er harmlos.

Ich finde es gut, dass die CDU/CSU jetzt endlich die Themen anpackt, die die ganze Nation aus der Krise befördern. Jetzt fehlt noch ein klares Bekenntnis für die Standardisierung der Farbe von Feierabendbrötchen und ich werde mich für die CDU in die UNO wählen lassen – oder sogar in den bayrischen Landtag.

Update:

Die Union hat mittlerweile den Schwanz eingezogen und auf die etwas reißerische Forderung nach Interntesperren für Urheberrechtsverletzer im Parteiprogramm verzichtet – siehe hier bei heise.de.

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Foto von Stefano Sivieri

In Somalia leiden 40% der Bevölkerung an Krebs. Wie bereits 2006 die Gorleben Rundschau berichtete hat das seinen Grund unter anderem darin, dass viele Staaten ihre nuklearen Abfälle vor der somalischen Küste verklappen, sprich: ins Meer kippen. Klaus Töpfer, der Vorsitzende der Unep, das ist das Umweltschutzprogramm der UN, hatte 2006 vor 100 Umweltministern erklärt, das aufgrund des Tsunamis in Südostasien ungewöhnlich viel nuklearer Abfall an die somalische Küste angeschwemmt wurde. “Für viele Teilnehmer waren die Angaben des Unep-Berichtes unerhört. Nicht aber für das Unep. Auf Seite 134 des Berichtes, dessen offizieller Titel auf deutsch «Nach dem Tsunami – Erste Umwelteinschätzungen» lautet, ist zu lesen, dass Somalia eines von vielen unterentwickelten Ländern ist, das seit den achtziger Jahren unzählige Schiffsladungen von Atommüll und anderen schädlichen Abfällen bekam und sie entlang der Küste lagerte. Aufgezählt wurden unter anderem Uran, Cadmium, Blei und Quecksilber. Es fehlten natürlich nicht die Rügen für die nicht näher genannten Schuldigen: Es sei eine Verletzung der internationalen Verträge über den Export solcher Abfälle nach Somalia, und es sei ethisch fragwürdig, ob man solche Verträge mit einem durch einen Bürgerkrieg erschütterten Land abschliessen dürfe.” heißt es in dem Artikel.

Da verwundert es ein wenig, wenn gestern das MDR-Magazin Fakt berichtet, dass die Somalier unter anderem deswegen so arm sind, weil Dutzende internationale Fischtrawler die Gewässer vor dem bitterarmen und bürgerkriegsgeschüttelten Land leer fischen. Diese atomar verseuchten Fischdelikatessen landen dann mit fragwürdiger politischer und moralischer Duldung der offiziellen  internationalen und nationalen Behörden auf unseren Tischen und in Edelrestaurants. Der Zyniker mag sich freuen, dass sich die reichen Länder mit diesem verwerflichen Doppelakt selbst vergiften.

Es mag die Frage erlaubt sein, ob eine moderne Gesellschaft mit Fingern auf den Sudan, den Iran und Nordkorea zeigen sollte, solange solche Ungeheuerlichkeiten täglich geduldet werden von einer Armada an Marineschiffen, die den Auftrag haben, die Region vor Piraterie zu schützen. Die Grenze zwischen den Guten und Bösen ist dabei, völlig zu verschwinden. Es wäre schön, wenn im Wahlkampfjahr wenigstens einer der Politiker globales Rückgrat zeigen würde und öffentlich dieses Geschehen wenigstens ächtet, wenn nicht sogar Maßnahmen vorschlägt, dass solch scheinheilige Aktionen in Zukunft unterbleiben.

Einzig Thomas Klau vom European Council of Foreign Relations findet klare Worte:” “Die Bundesregierung hat eine Führungsverantwortung in der EU und in der internationalen Staatengemeinschaft. Indem die eine Kriminalität hart bekämpft wird, die Piraterie, und die andere Kriminalität überhaupt nicht, die illegale Fischerei, versagt die Bundesregierung, weil sie die Verantwortung hätte, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen.”

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Wir sollten also beim erhobenen Zeigefinger gegenüber dem Iran auch auf die drei Finger achten, die gleichzeitig auf uns verweisen und unsere löcherigen teils prädemokratische Begründungen für solcherlei Technologien.

Es geht also weder im Iran noch bei unseren westlichen Regierungen darum, unliebsame Inhalte einfach nur zu blockieren. Da jeder weiß, dass man diese Blockaden in Sekunden mit web-proxies umgehen kann, ist das Durchleuchten der Datenpakete nicht einfach nur ein Fakt, den jeder sowieso schon immer wußte. Die Erklärung von Nokia, dass viele andere von den “guten” westlichen Staaten das sowieso schon installiert haben ist eher ein faux-pas, der hoffentlich zu Diskussionen führt, die nicht darin enden, dass plötzlich alle Kritiker an dem Durchleuchten der Datenpakete gewöhnlicher Bürger der Kinderpornographie oder des Mädchenhandels bezichtigt werden.

Ich hoffe, dass der Iran ein Anlass ist, sich an die eigene Nase zu fassen und BKA, Schäuble, seinen Vorgänger Otto Schily. Aus Sicht der iranischen Regierung ist die Tatsache pikant, dass Ben Roome, Sprecher des Joint Ventures zwischen Nokia und Siemens erklärte, dass der Monitoring Center nur für den lokalen Telefonverkehr geplant war. Man verortete den Feind doch immer im “bösen” Westen. Wenn das so wäre, warum dann eine interne Lösung für das eiegen Volk? Es gibt wohl keinen Anlaß mehr für Vertrauen ins eigene Volk. Was mag wohl dieser Anlaß sein?

Das Joint-Venture lässt jedwede Kritik mit folgenden Argument abprallen. «Es ist besser, den Leuten – egal wo sie leben – die Kommunikation zu ermöglichen, als ihnen diese Wahl nicht zu lassen», erklärt Roome. Außerdem sei die Technik gemäß internationalem Recht geliefert worden: Erklärt der Besteller, dass nur  Daten abgefangen werden, um Terrorismus, Pornographie, Drogenhandel oder sonstige kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen, dann ist die Lieferung auch in den Iran legal. Ob das den verschärften Embargobedingungen entspricht, bleibt abzuwarten. Aber wo kein Kläger zu erwarten ist, wird es wohl auch kein Anklage geben…

Detail am Rande: Am 31.März diesen Jahres wurde der Deal über den Verkauf des Geschäftsbereichs der den “Monitoring Center” anbietet von Nokia/Siemens abgeschlossen. Verkauft wurde an Perusa Partner LLP, eine Holding mit Sitz in Deutschland. Anders als die Beteuerungen von Roome vermuten lassen, kann man dieses Set aus Hard- und Software für weit mehr nutzen als nur ein paar lokale Telefongespräche zu überwachen, wie Ziff Davis ermittelt hat, denn nach eigenen Werbeangaben ist Monitoring Centre “is a remarkably versatile combination of interoperating software and hardware modules, and is designed to perform all tasks related to lawful interception in an absolutely secure, auditable, reliable and verifiable manner in accordance with ETSI LI standards. Its unique modular front-end and back-end architecture allows the monitoring and interception of all types of voice and data communication in all networks, i.e. fixed, mobile, Next Generation Network (NGN) and the internet.”

Bildnachweis: harrystaab

Artikel inspiriert durch diesen tweet von Jay Rosen:

“Waves of PR people on Twitter. Some follow me. They’re never out front on things like Nokia http://tr.im/pkrs reacting to http://tr.im/pkrz” Montag, 22.06.2009 um 16:44 CET

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