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"Zur ganzen Wahrheit gehören zwei – einer, der sie sagt und einer, der sie versteht." Henry David Thoreau

Nutzerbedingungen bei Facebook sind unwirksam

facebook-austrittSeit Anfang Februar schlagen die Wellen hoch, wenn es um die Nutzungsbedingungen bei Facebook geht. Und auch der Rückzieher von facebook-Gründer Zuckerberg hat keinen wirklich beruhigt.

Ich muss zugeben, dass ich damals, als ich auch einen Account dort eröffnete, davon ausging, dass die terms of use ähnlich seien wie bei anderen Sozialen Netzwerken.

Dem ist aber nicht so:

You hereby grant Facebook an irrevocable, perpetual, non-exclusive, transferable, fully paid, worldwide license (with the right to sublicense) to

(a) use, copy, publish, stream, store, retain, publicly perform or display, transmit, scan, reformat, modify, edit, frame, translate, excerpt, adapt, create derivative works and distribute (through multiple tiers), any User Content you
(i) Post on or in connection with the Facebook Service or the promotion thereof subject only to your privacy settings or
(ii) enable a user to Post, including by offering a Share Link on your website and
(b) to use your name, likeness and image for any purpose, including commercial or advertising, each of (a) and (b) on or in connection with the Facebook Service or the promotion thereof.

Liest sich nicht so nett. Denn derart weitrechende und pauschal formulierte Verwertungsrechte an geistigem Eigentum oder Bildwerken sind zumindest ungewöhnlich. Im Medienrecht muss der genaue Zweck und das Medium der Verwertung genannt sein.

Als dann wegen der Änderung der Bedingungen am 4. Februar klar wurde, wes Geistes Kind der Gründer von facebook offenbar ist, haben viele Blogger – allen voran consumerist.com auf die Mißstände aufmerksam gemacht. Denn ein lebenslanges Nutzungsrecht, auch wenn man nicht mehr Nutzer bei facebook ist, erscheint doch seltsam. Denn fehlende Möglichkeit des Widerrufs diese Nutzungsrechts trotz Kündigung des facebook-Kontos stellt eine Benachteiligung des Nutzers dar und dies führt zur Unwirksamkeit der ganzen Klausel.

Bloggende Experten vom Schlage Chris Brogan und Robert Scoble wollten das Alles abwiegeln und machten die verdutzten Leser darauf aufmerksam, dass das schon alles in Ordnung und doch mehr oder weniger üblich und sinnvoll sein.

Nun, in Deutschland sind nach meiner Einschätzung diese pauschalen und instransparenten Nutzungsbedingungen unwirksam. Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass sie gegen Treu und Glauben verstoßen.

Der Text ist ein unzumutbarer Mix aus schlechtem Deutsch und englischer Rechtssprache. Um hierzulande wirksam zu sein, muss Facebook seine AGB in Deutsch verfassen und inhaltlich anpassen“, sagte der Rechtswissenschaftler Jürgen Taege dem Magazin Focus.

Auch die Vereinbarung des Rechts von Delaware, USA, eine Gerichtsstandsvereinbarung in den USA und der Ausschluss des Kollisionsrechts dürften juristisch nicht ganz unproblematisch sein.

Bleibt noch die Überlegung, was eigentlich unter das Urheberrecht fällt und damit die nötige geistige Schöpfungshöhe hat. Ohne weiter auf Fachdiskussionen über die kleine Münze einzugehen, muss eine individuelle Formulierung von Gedanken in Schrift oder Bild oder irgendwie anders gestaltet sein, die über das bloße Aufschreiben oder Malen hinausgeht.

Fotos gelten im Allgemeinen als Lichbilder – außer sie sind von einem professionellen Fotografen – sind also schon mal per se sehr nahe dran am Begriff des Werks und die (Amateur-)Fotographen genießen damit immer Leistungsschutzrechte – vergleichbar den Rechten eines Sängers an seiner Darbietung. Facebook muss also nach deutschem Recht, auch wenn die Fotos benutzen dürfen (lebenslang!) IMMER den Urheber nennen.

Bei Texten ist das Einordnen in den Begriff des Werks schwieriger, da man ja auf den Sozialen Netzwerken selten eine klar und individuell formulierte Idee in ästhetisch komponierter Weise darlegt, sondern eher ein paar Kommentare zu einem Erlebnis notiert oder einfach Dinge mitteilt wie “Bin für drei Tage in München und sehe dort Steffi und ihren neuen Mann. Werde Euch berichten.” Anders ist das schon bei Präsentation, die per slideshare integriert sind Filme, die über youtube eingebunden sind, oder gar Gedichte oder Hausarbeiten, Referate etc. Die genießen alle Urheberrechte und wären laut facebook in alle Welt und lebenslang hinsichtlich der Verbreitung und Speicherung und Bearbeitung zu von facebook bestimmten Zwecken nutzbar.

Alles andere, also die berühmten Statusmeldungen und Vergleichbares sind als Inhalte gemeinfrei. Das heißt, dass facebook solche Inhalte, die gar keinen Werkcharakter haben, sowieso niemals verkaufen können, da sie frei verwendbar sind.

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Folgende Schlagwörter: Die Gesellschaft, Recht, social software, Social Web, Web 2.0

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