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"Zur ganzen Wahrheit gehören zwei – einer, der sie sagt und einer, der sie versteht." Henry David Thoreau

Lupenreine Demokratie: Deutsche Wikileaks Domain ohne Vorwarnung gesperrt – update #3

wikileaks-de

Pressemitteilung von wikileaks:

Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt.

Die Massnahme folgt zwei Wochen auf die Hausdurchsuchung beim deutschen Domainsponsor Theodor Reppe. Die Durchsuchung wurde durch das Publizieren der australischen Zensurliste für das Internet ausgelöst. Ein Sprecher der zuständigen australischen Behörde ACMA (Australien Communications and Media Authority) sagte gegenüber australischen Journalisten aus, dass man die deutschen Behörden nicht um Amtshilfe gebeten habe.

Die Veröffentlichung dieser Liste entlarvte die geheime Sperrung vieler harmloser Seiten, unter anderem mit politischen Inhalten, und beeinflusste die Debatte um Zensur in Australien massgeblich. Der Vorschlag zur obligatorischen Internetzensur in Australien wird als Konsequenz dieser Debatte vermutlich nicht durch den australischen Senat bestätigt werden.

Am 25. März 2009, einen Tag nach der Durchsuchung, beschloss die deutsche Regierung den Versuch zur Einführung eines kontroversen und von Experten heftig kritisierten bundesweiten Zensursystems für das Internet.

Während die deutschen Behörden dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” gegenüber aussagten, zum Zeitpunkt der Durchsuchung nichts von Wikileaks Rolle als international anerkanntes Pressemedium gewusst zu haben, ist diese ‘Ausrede’ heute nicht mehr gültig. Bis heute, zwei volle Wochen nach der Durchsuchung, haben die Behörden keinerlei Kontakt zu Wikileaks aufgenommen um den Sachverhalt zu klären.

Die Situation erinnert an einen Rechtsstreit zwischen Wikileaks und der schweizer Bank Julius Baer im vergangenen Jahr. Wikileaks publizierte Dokumente, die Steuerumgehung und das Verstecken von Vermögen auf den Kaimaninseln aufdeckten. Im Zuge des Rechtsstreits wurde die “wikileaks.org” Domain zeitweise von einem Richter in Kalifornien nach einer ex-parte Anhörung der Bank gesperrt. Wikileaks veröffentlichte weiter über alternative Adressen im Internet, und nachdem sich mehr als 20 renomierte Medien- und Bürgerrechtsorganisationen für Wikileaks einsetzten, gestand der Richter seinen Fehler öffentlich ein und hob die Sperrung auf.

Diesmal sind es die deutschen Behörden, die versuchen eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schliessen, ohne den Herausgeber überhaupt zu kontaktieren. Kontaktinformationen zu Wikileaks sind auf jeder Seite des Portals zu finden.

Wikileaks publiziert weiter über die nicht-deutschen Domains. Wenn die deutsche Initiative zur Zensur des Internets erfolgreich ist, ist zu erwarten, dass diese alternativen Domains zensiert werden.

China – und nun Deutschland – sind die einzigen Länder dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.

Wikileaks untersucht den Vorfall und wir erwarten ein baldiges Update.

Wer Wikileaks Bemühungen gegen die Unterdrückung von Pressefreiheiten durch deutsche Behörden unterstützen möchte, kann dies über eine Spende an wikileaks tun.

Kommentar: Man kann geteilter Meinung sein, ob es klug, sinnvoll, oder gar verantwortbar ist, so eine Liste ohne Schwärzungen oder ähnliches ins Netz zu stellen. Man kann nicht geteilter Meinung sein, ob die Maßnahme der Totalsperrung der Domain nach bester chinesischer Manier eine angemessene Reaktion auf die Publikation der Liste ist. Das ist ganz kleines Karo in Tateinheit mit sehr kleinem Reflexionsvermögen. Es ist spannend, zu beobachten, wie Deutschland sich zunehmend aus der Reihe demokratischer Staaten entfernt. Ich hatte mich letzte Woche noch mit den Franzosen gefreut über deren Entscheidung, das neue Gesetz über Internetsperren für Raubkopierer doch nicht in Kraft treten zu lassen. Die aktuelle Entscheidung vom 9. April ist nicht Ausfluß mangelnder Übersicht weniger Juristen, die früher auf dem Schulhof immer geärgert wurden und sich nun rächen wollen. Sie ist schlicht eine Dokumentation, dass in diesem Land eine bizarre Form defizienter Intellligenz in der Nähe der verantwortlichen gesellschaftlichen Positionen zu finden ist. Ein Primat des Gehorsams, erkennbar in einer derart zwanghaften Parteiendemokratie, kann naheliegenderweise nur eine sehr seichte mentale Durchdringung der Verwaltung und damit eine hohe Fehlerrate der Bürokratur zur Folge haben. Denn eine hohe Reflexionsfähigkeit ist eher eine Behinderung gehorsamer Strukturen. Ersatzweise könnte man annehmen, so eine Entscheidung läge gar nicht an der leichten Defizienz der Handelnden sondern an deren prädemokratischer Gesinnung. Die Wahrheit könnte – wie immer – in der Mitte liegen.

Nachtrag 2: Heute, am 13.04.2009, teilt die denic-CEO Sabine Dolderer mit, dass mitnichten irgendein Zusammenhang zwischen der Unerreichbarkeit der deutschen wikileaks Domain und den dort verlinkten australischen Listen bestehe. Es handele sich um eine “in transit” Meldung des Providers. heise.de erfuhr auf Nachfrage beim Provider, dass die Domain aufgrund vertragswidrigen Verhaltens schon Ende Dezember gekündigt wurde und nunmehr zum 30. März diese Kündigung der Domain einfach vollzogen sei. Die Übergabe in den Transit ist daher “weder eine Folge der Hausdurchsuchung vom 24. März 2009 beim Domaininhaber der Domain, noch eine Anordnung einer deutschen Behörde oder eine willkürliche Zensur durch uns. Vielmehr ist die Nichterreichbarkeit das Versäumnis des Domaininhabers sich rechtzeitig einen neuen Provider zu suchen” erklärte der Provider gegenüber heise.

Dem bisherigen Domaininhaber der deutschen wikileaks website T. Reppe ist dieser Vorgang nicht bekannt.

Die Pfade der Information verdunkeln sich zunehmend, wenn es um Nachrichten, Desinformation, Ideologie und Restauration geht. Es bleibt spannend. Mal sehen, was und ob überhaupt etwas Klarheit in die Angelegenheit kommt. Die Diskussion um das Sperren von potenziell gefährlichen Websites wird dadurch keineswegs übersichtlicher oder gar aufgeklärter. Es nimmt immer die Form von Glaubenskriegen an, denn Transparenz scheint keine Partei bis jetzt in aller Konsequenz umzusetzen. Ein Glück, dass die gesamte bagage um die selbsternannten Adpten der Medien- und Kreativproduzenten bisher weder Deleuze noch Stengers oder Latour gelesens haben. Sonst würden sie die Diskussionen um die Netzfreiheit und das Credo des Demokratisierens der Kreativität sicher ein wenig fundierter diskutieren. Aber ob ein politischer Berater aus dem Umfeld der Medienwissenschaftler oder Kommunikationsologen solchen Diskussionen zugänglich wäre, bleibt fraglich. Sie knapsen noch an der Postmoderne…

Nachtrag 3: Die Folge, wo Dr. Bob dem Patienten die Leber heraus nimmt um eine Sehenscheidenentzündung zu kurieren, lest ihr besser hier selber. Es geht anscheinend um quellwasserreine demokratische Umtriebe bei den lustigen Herren aus Vulgarien. Aber lest doch selbst hier.

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Folgende Schlagwörter: Die Gesellschaft, Konzepte, Krise, Kritik, online-reputation, Politik, Recht

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